Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1. Allgemeines
Unseren Verkäufen und Lieferungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde, selbst wenn der Käufer seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilt und auf ihre Anwendung verwiesen hat. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere Bedingungen als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen, Vereinbarungen und Ähnliches sind nicht gültig. 

2. Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder an Kaufleute im Sinne des HGB.

Mit der Annahme unseres Angebots bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer oder Kaufmann in diesem Sinne ist und, dass ihm diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt sind.

 

3. Angebote und Auftragsbestätigung
Ein Vertrag kommt in jedem Fall erst durch Annahme unseres konkreten Angebots zustande. Etwaige Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen und Ähnliches sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.

 

4. Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
Versandart und Versandweg wird unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt durch uns gewählt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt, oder wer die Frachtkosten trägt. Eine Transportversicherung decken wir nur gegen ausdrücklichen Auftrag.

 

5. Lieferfristen
Lieferfristangaben werden von uns nach bestem Ermessen abgegeben und stellen keine Fixtermine dar. Im Falle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten gilt die Lieferfrist als angemessen verlängert. Sollte sich die Lieferung darüber hinaus verzögern oder unmöglich werden, ist der Käufer berechtigt, uns eine Nachfrist nicht unter drei Wochen zu setzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unseres Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Käufer kann Schadenersatzansprüche aus der Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Lieferfristen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits geltend machen. Teillieferungen sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

 

7. Schadenersatz aus Auftragsstornierung
Weigert sich der Käufer, den Vertrag zu erfüllen, sind wir berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 20% des Auftragswerts (Aufwendungen zzgl. entgangener Gewinn) zu verlangen. Für Sonderanfertigungen ist der volle Auftragswert zu zahlen, es sei denn der Käufer erbringt den Nachweis, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

8. Gewährleistung
Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

Mängelansprüche verjähren bei einem Vertrag über Neuware in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware, bei Lieferung von gebrauchter Ware ist jede die Gewährleistung ausgeschlossen. 

Die bestellte Ware wird von uns geliefert, montiert, installiert und der Käufer eingewiesen.

Diesbezüglich wird jede Gewährleistung und Haftung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Die Wartung, der Unterhalt und Ähnliches der gelieferten Geräte obliegen allein und vollständig dem Käufer, der alle in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten hat. 

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.

10. Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden, sind in dem jeweils geschlossenen Vertrag schriftlich niedergelegt, mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sollten Teile dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und des Vertrages unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.